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   OLG Celle, 31.05.2000 - 13 U 214/99   

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https://dejure.org/2000,7407
OLG Celle, 31.05.2000 - 13 U 214/99 (https://dejure.org/2000,7407)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.05.2000 - 13 U 214/99 (https://dejure.org/2000,7407)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 13 U 214/99 (https://dejure.org/2000,7407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Briefbeförderung durch einen Postzustelldienst ohne erforderliche Lizenz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 UWG; § 5 Abs. 1 PostG; § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 PostG; § 5 Abs. 2 PostG
    Wettbewerbswidriges Handeln eines Postzustelldienstes; Beeinträchtigung einer Exklusivlizenz als wettbewerbswidriges Handeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriges Handeln eines Postzustelldienstes; Beeinträchtigung einer Exklusivlizenz als wettbewerbswidriges Handeln

  • Judicialis

    UWG § 1; ; PostG § 1; ; PostG § 51 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; PostG §§ 1 5 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Beförderung von Briefsendungen ohne die erforderliche Lizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 03.03.1999 - 2 U 920/98
    Auszug aus OLG Celle, 31.05.2000 - 13 U 214/99
    Diesem Zweck dient das Lizenzerfordernis gemäß § 5 Abs. 1 PostG, sodass Tätigkeit ohne Lizenz dem Zweck und dem Inhalt des Postgesetzes zuwiderlaufen und wettbewerbswidrig sind (vgl. auch Schleswig Holsteinisches OLG, OLGReport 1999, 235, OLG Jena NJW 99, 3053, 3054, OLG Stuttgart Urteil vom 10.12.1999 - 2 0 125/99 - sowie BGH WUW 1998 DER 197, 198 - Röntgenbilder - zum PostG a.F.).
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